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Dunkle Schatten über der Demokratiegeschichte Österreichs!

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Dunkle Schatten über der Demokratiegeschichte Österreichs!

Dieses Gesetz stellt leider kein Religionsgesetz, sondern ein Sicherheitspolizeigesetz dar. Dies wurde auch durch bestimmte Aussagen gestern im Nationalrat bekräftigt.

Wien (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren,

leider, aber wie erwartet, hat der Nationalrat das umstrittene und von der breiten Masse der muslimischen Community, Verfassungsexperten und Religionsrechtsexperten kritisierte Islamgesetz beschlossen.

Obwohl die Verhandlungen von Anfang an nicht transparent geführt worden sind, hat die Regierung trotzdem, bis auf ein paar irrelevante Veränderungen, bis zuletzt am Gesetz festgehalten und trotz der Kritik und Bedenken von führenden Juristen im Gebiet des Religionsrechts und des Verfassungsrechts wurde das Islamgesetz beschlossen.

Dieses Gesetz stellt leider kein Religionsgesetz, sondern ein Sicherheitspolizeigesetz dar. Dies wurde auch durch bestimmte Aussagen gestern im Nationalrat bekräftigt.

Mehrere muslimische Vereine und Zusammenkünfte haben bereits angekündigt das beschlossene Islamgesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen!

Wir sind großer Zuversicht, dass die bedenklichen Paragraphen vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten werden.

Sollte dennoch auch der Verfassungsgerichtshof zum Instrument der Regierung werden, sieht sich die UETD Austria gezwungen mit einer Klage zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen!

Wir, muslimische Bürger und BürgerInnen Österreichs, leben, studieren, arbeiten und zahlen täglich Steuern für ein demokratisches Land, dessen Rechte und Pflichten uns bekannt sind.

An dieser Stelle wiederholen wir unseren Appell an den Herrn Außenminister Kurz, an den Kulturminister Dr. Ostermayer, an die Regierungs-Mitglieder und an alle MinisterInnen und Abgeordnete und an die gesamte Bevölkerung: Eine Klassifizierung der Gesellschaft und der Religionen sind mehrere Schritte nach hinten in der Demokratiegeschichte Österreichs, mit fatalen Folgen für unser Zusammenleben.

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